AGB´s der Fa. MMS COMMUNICATION M.Schmittinger GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden vom Käufer mit Auftragserteilung, spätestens aber mit derersten Annahme der ersten Lieferung oder Dienstleistung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Bedingungen gelten nur bei schriftlicher Zustimmung von uns. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen des Vertrags sowie mündliche Erklärungen bedürfen zu IhrerWirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Auf dessen Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

2. Angebot

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung undentsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung oder Arbeitsbeginn zustande. Erfolgt ohne Bestätigungunverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch fürden Käufer keine kaufmännisch unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen und Anpassungen an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik,Verbesserungen der Konstruktion und der Materialauswahl. Alle Menegen-, Maß-, Farb- undGewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichenZustimmung. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesonderegewerbliche Schutzrechte Dritter, verletzt werden.

3. Einrichtung von Anlagen und Gewährleistung

Die Einrichtung bzw. Errichtung bei der uns bestellten Anlagen erfolgt nach den zur Einbauzeit gültigenVorschriften. Die Gewährleistung umfasst die Fertigungsarbeiten und die Art der Ausführung, nicht jedoch die Richtigkeit der konstruktiven Auslegung. Für die eingebauten Komponenten gilt die Gewährleistung der jeweiligen Lieferanten. Folgeschäden, die durch den gelieferten Gegenstand entstehen können sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.

4. Lieferzeit und Ausführungsdauer

Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt dierechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus und das dieser seinen fürden Auftrag wesentlichen Vertrags- und evtl. vereinbarter Zahlungsverpflichtung nachkommt. Die Einrededes nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Wir sind bemüht, die dem Kunden angegebenen Liefertermine und Fristen einzuhalten. Die Vereinbarungvon Lieferterminen und Fristen bedarf jeweils der Schriftform. Nachträgliche Änderungs- undErgänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehner Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen – wie z.B. höhere Gewalt, Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel – und nachweislich auf die Herstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugseintreten.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäftim Sinn von § 286 Abs. 2 Nr.4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichenBestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt istgeltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zuvertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Liefervertrag nichtauf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftungauf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug aufder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einerpauschalierten Verzugsentschädigung von 0.5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % desLieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung darf zwei Wochen nicht unterschreiten.

5. Annahmeverzug des Kunden, Bestellung auf Abruf

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wirberechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zuverlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Vorrausetzungen des vorliegenden Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligenUntergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die bestellten Waren an ihn bzw. eine dritte, den Transportausführende Person übergeben wurde, dies ist auch der Fall wenn von uns eingebaute Waren nach demEinbau beschädigt werden oder gestohlen werden. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen,die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Des weiteren ist vom Kunden bei Baustellenarbeiten ein Schuttcontainer auf dessen Kosten zu stellen, ist dies nicht der Fall werden die uns entstehenden Kosten entsprechend an den Kunden berechnet.

7. Preise- Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“. Unsere Preise verstehen sich einschließlich Verpackung. Hinzu kommen evtl. anfallende Versandkosten beireinen Liefergeschäften oder wenn ein Kunde Waren per Express bestellt haben möchte. Des weiterenberechnen wir die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Wir berechnen die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise , die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsabschluß und dem vereinbarten Lieferzeitpunktdiese Kostenfaktoren, insbesondere Material, Löhne, Fracht, Abgaben usw. ändern, so sind wir berechtigt,eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Sofern sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes ergibt, ist derKaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum und Zugang der Rechnung zurZahlung fällig. Zahlungen per Scheck gelten erst mit Gutschrift auf unserem Konto als Zahlung. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus der derselben Lieferung oder Leistung geltend machen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Kunden vor, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen undangemessene Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrags fordern. Leistet der Kunde solche Sicherheiteninnerhalb angemessener Frist nicht, sind wir berechtigt, vom Vertrag (bzw. von den Verträgen) zurückzutreten und dem Kunden die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich entgangenem Gewinn inRechnung zu stellen. Tritt ein Kunde vom Vertrag zurück, so hat der Kunde eine Bearbeitungsgebühr von 10% zu zahlen, jedochmindestens 50 Euro.

8. Mängelhaftung

Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sindunverzüglich nach Empfang der Lieferung oder nach dem Einbau, versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.Im Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache haben wir zunächst des Recht auf Nacherfüllung, wobei wir dievom Kunden gewählte Nacherfüllungsalternative unter den Voraussetzungen des § 439 Abs.3 BGBverweigern können. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir Aufwendungen nur bis zur Höhe desKaufpreises des mangelhaften Produkts oder Leistung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir die Nacherfüllung, so ist der Kunde nach seiner Wahlberechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweitenVersuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder densonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltendmacht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeitunserer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzungangelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretendenSchaden begrenzt.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflichtverletzten, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweiseeintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftungauch auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Waren beträgt 24 Monate, für Bauleistungen 5 Jahre,gerechnet ab Gefahrenübergang oder Abnahme. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §478, 479 BGB bleibt unberührt.

9. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 8. vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch imHinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter undErfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor, der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktrittvom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsachedurch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu derenVerwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessenerVerwertungskosten, anzurechnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet derKunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt unsjedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrags (einschließlich MWSt.) unsererForderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwarunabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösennachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oderVergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und denSchuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch dieVerbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die uns zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt,die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit, Sonstiges

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten,einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundeprozessen ist Bonn. Wir behalten uns das Recht vor, denKunden auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrer vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit derübrigen Bestimmungen nicht.


Stand 01.01.2010